Mugabe, Zimbabwe, die Wahl, die Waffen und die “An Yue Jiang”
April 21st, 2008 — bjou
Seit meinem Besuch im August 2007 im westlichen Teil von Zimbabwe geht mir dieses Thema verständlicherweise viel näher als vorher. Nicht allein weil ich live miterleben konnte, wie das Land zu Grunde geht, sondern auch wegen der Anteilnahme, die unsere südafrikanischen Führer der Situation entgegenbrachten und wie sie uns dafür sensibilisierten (links unsere damalige Reiseroute mit Endstation in Zimbabwe). Damals schon wurde hoffnungsvoll auf die kommenden Wahlen geblickt, die nun am 29.3.2008 stattfanden und bei denen allgemein gehofft wurde, dass der 84-jährige Robert Mugabe nach 28-jähriger Amtszeit als Regierungsoberhaupt endlich abgelöst wird. Kein Zweifel besteht daran, dass er in seiner Amtszeit das Land mit diktatorischen und unmenschlichen Aktionen heruntergewirtschaftet hat – im Februar diesen Jahres hatte die Inflationsrate 100.000% überschritten. Die Touristenhochburg Zimbabwes liegt im westlichen Zipfel: Die mächtigen Victoria Falls sind nach wie vor ein beliebtes Reiseziel und sehr beeindruckend, doch auch im Touristädtchen mit dem gleichen Namen macht sich die Armut bemerkbar. An den Tankstellen gibt es keinen Sprit, Softdrinks werden in Kneipen als Spezialität des Tages gelistet (und das ist kein Scherz) und der allgemeine Trend eines jeden zimbabwischen Einwohners ist das Pilgern nach Victoria Falls, um sich dort wenigstens ein kleines Scheibchen vom Tourismus abschneiden zu können. Schlangen über hunderte Meter bilden sich morgens an einem kleinen 7-Eleven Laden, weil das Gerücht umherging, es gäbe Brot. Einheimische kommen dir alle paar Meter entgegen und wollen dir ihre geschnitzten Figuren verkaufen – nicht für Geld, sondern im Tausch gegen dein altes verschwitzes T-Shirt oder deine dreckigen Schuhe.
Rießige Hotelanlagen wie “The Kindgom“, das einst Michael Jackson gehörte, sind wie leergefegt – trotz Tourismus. Die Fressmeile im Inneren des Hotelkomplexes hat nur noch wenige Läden geöffnet und wenn man sich eine Pizza bestellen willst, muss man auf 40% seiner Toppings verzichten oder Kompromisse eingehen. Für ein Trinkgeld von einem Dollar wirst du hier zu einem Gott erklärt. Ich habe noch nie jemanden so glücklich über ein kleines Trinkgeld gesehen. Der Import vom Nachbarland Zambia geht nur stückchenweise voran. An der Grenze entstehen unglaublich lange Wartezeiten, nur als Touri darf man schnell mal vor, um die Wasserfälle von der anderen Seite zu sehen.
Und jetzt kam Ende März endlich die Wahl und versprach Besserung, die Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) hatte eine sehr gute Ausgangsposition und allem Anschein nach auch gewonnen. Allem Anschein nach? Ja, denn nach drei Wochen sind die Wahlergebnisse immernoch nicht veröffentlicht. Mugabe verlange eine erneute Auszählung, da es in einigen Gebieten Probleme bei der Wahl gab – natürlich waren das die MDC-Hochburgen. Da der Verdacht auf möglichen Wahlbetrug schon vor der Wahl (berechtigterweise) laut wurde, waren viele unabhängige Wahlbeobachter im Land. Jüngst bei den Neuauszählungen kam es hier jedoch zu massivem Wahlbetrug, zu Gewalt, Unterdrückung und Folterung Oppositioneller in Foltercamps.
Südafrikanische Zeitungen berichten unterdessen, dass Militär, Polizei, der Geheimdienst und sogar Mugabes Leibwache dringend neue Munition und neue Waffen brauchten. Mehrere Lieferungen – Hauptlieferant China – hätten storniert werden müssen, weil die Staatsbank die Rechnungen nicht habe bezahlen können.
Und ohne Waffen ist schließlich keine Unterdrückung möglich. Leider jedoch ist die Staatskasse leer und ohne Geld keine Waffen. Im Endeffekt also keine Macht mehr. Doch wer Mugabe kennt, weiß, dass er sich trotz internationalem Druck keine Möglichkeit entgehen lässt, sich an seine Macht zu klammern. Waffen müssen also her, koste es was es wolle. Die “An Yue Jiang” ist ein chinesisches Containerschiff mit genau dieser lang ersehnten Lieferung: 70 Tonnen Waffen und Munition (laut taz: 1.500 Raketen, 2.500 Mörsergranaten, fast 100 Granatwerfer und 3,5 Millionen Schuss Munition) , angeblich im Wert von 40 Millionen EURO. Damit hätte man dem Land auf ganz andere Art und Weise dienen können. Blöd auch, dass Zimbabwe keinen Hafen hat und alle möglichen Anlaufhäfen von Regierungen geführt werden, die verhindern wollen, dass diese Waffen nach Zimbabwe gelangen. So wurde die Entladung im südafrikanischen Durban verweigert und der Transport nach Zimbabwe ohnehin verboten. Abgesehen davon:
Die [deutsche] Entwicklungsbank habe dem simbabwischen Staatskonzern “Iron & Steel Company” zur Errichtung eines Stahlwerks 1998 und dann noch einmal als Aufstockung im Jahr 2000 insgesamt Kredite “in zweistelliger Millionenhöhe” bewilligt, für die Simbabwe eine Staatsgarantie übernommen habe.
Da Mugabe also noch Schulden in etwa der Höhe der Ladung bei der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat, hat die Entwicklungsbank eine Pfändung der Ladung erwirkt – bevor diese jedoch in Kraft treten konnte, legte das Schiff hastig wieder von Durban ab, Ziel unbekannt. Aufgetankt werden konnte vorher allerdings nicht mehr. Es darf gespannt sein, wo das Schiff wiederentdeckt wird und welchen Hafen es versucht anzulaufen. Ob Angola erreicht werden kann steht aufgrund des Spritmangels in den Sternen und ob die Ladung bei Mugabe ankommt ist mehr als fraglich, aber aufgrund der internationalen Mobilmachung und der Entladungsweigerung der südafrikanischen Transportarbeitergewerkschaft hoffentlich eher unwahrscheinlich.
Nicht nur Südafrikas Mann im internationalen Bund der Transportarbeiter macht Front gegen Mugabe. Auch die 300.000 Mitglieder starke südafrikanische Transportarbeitergewerkschaft Satawu hat ihre Kollegen in der ganzen Welt aufgerufen, das chinesische Schiff zu boykottieren.
Diese Nachrichten habe ich zum Anlass genommen, mir nochmal Lord of War anzuschauen. Denn immernoch aktuell:
“While private gunrunners continue to thrive, the Worlds biggest arms suppliers are the U.S., U.K., Russia, France and China.”
“They are also the five permanent members of the U.N. Security Council.”
Quellen (soweit nicht anders angegeben):
- Mugabe erwartet Schiffsladung voller Waffen aus China vom 18.4.
- Mugabes Waffen-Frachter auf dem Weg nach Angola vom 20.4.
- Mugabe wartet auf das Geisterschiff vom 21.4.
- Deutsche Förderbank jagt Mugabes Waffenschiff vom 21.4.
Meine Fotos von Victoria Falls in Zimbabwe
Update: Die Ladung wird wohl zurückgerufen, Spiegelartikel vom 22.4.:
Die “An Yue Jiang” mit ihrer Ladung aus Waffen und Munition konnte in keinem afrikanischen Hafen entladen werden, weil der internationale Verband der Transportarbeiter (ITF) überall auf dem Kontinent zu einem Boykott des Schiffes aufgerufen hatte. Heute hatte sich die letzte Hoffnung der Reederei zerschlagen: Als letztes Land weigerte sich auch Angola die Ladung zu löschen. Angolas oberster Hafendirektor Filomeno Mendonca hat den letzten möglichen Schlupfwinkel an Afrikas Küste versperrt. “Das Schiff darf keinen angolanischen Hafen anlaufen,” erklärte er in einem Interview mit Radio Luanda. Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften hatten davor gewarnt, die Waffen nach Simbabwe gelangen zu lassen. Dort mehren sich seit den umstrittenen Wahlen vor mehr als drei Wochen Berichte über blutige Übergriffe gegen die Opposition.









